Wem dient die heutige EZB-Geldpolitik?

Im Fokus der Geldpolitik sollte bekanntlich die Preisniveau-Stabilitaet stehen. Dieses Ziel kann grundsaetzlich bei vollstaendiger Wertsicherung mittels festen Wechselkursreserven wie Gold (vgl. Bretton-Woods-System) erreicht werden. Eine staatseigene Zentralbank kann diese jedoch auch bei nur teilweiser Absicherung mithilfe von Instrumenten wie Mindestreserve und Zinspolitik steuern. So konnte die Deutsche Bundesbank bis 1998 eigenstaendig agieren und zu einer weitgehend stabilen Volkswirtschaft beitragen, indem Sie fuer Stabilitaet beim Preisniveau der Deutschen Mark sorgte. Anderen europaeischen Laendern, wie z.B. Italien gelang dies nicht, was den Wunsch nach einer staerkeren Anlehnung an eine starke Wechselwaehrung naehrte. Dies fuehrte zur Bildung des Europaeischen Waehrungssystems (EWS) in den Jahren 1978/79, im Laufe derer zwar die lokalen Waehrungen weiterhin existierten, jedoch die Wechselkurse im Rahmen verbindlicher Korridore festgeschrieben wurden (bei Ueberschreitung der vereinbarten Grenzwerte, hatten die Zentralbanken nach vorgegebenen Regeln zu intervenieren). So generierte Italien vor der Bildung des EWS ueberdurchschnittlich viel Geld, was einer zusaetzlichen Besteuerung der Bevoelkerung gleichkam und konnte dadurch Export und Tourismus foerdern. Diese Moeglichkeit entfiel nach der EWS-Gruendung jedoch, da das laendereigene Schoepfen von Geld seitdem erschwert wurde. Deutschland hingegen konnte im Rahmen des EWS von einer schwaecheren Waehrung und damit verbesserten Exportmoeglichkeiten ausgehen. Italien war nur eines der Beispiele fuer eine unverhaeltnismaessige Haushaltsfuehrung. Seit Umsetzung der Stufe 3 der Europaeischen Wirtschafts- und Waehrungsunion (EWU), wurde die Verantwortung fuer die Geldpolitik zum 01.01.1999 auf das europaeische System der Zentralbanken (ESZB) uebertragen. Zwar findet seitdem der Grundsatz der Dezentralitaet Anwendung, jedoch werden seither alle Massnahmen zentral im Rat der Europaeischen Zentralbank (EZB-Rat) beschlossenen. Vereinbarte Massnahmen sind dann dezentral von den nationalen Zentralbanken, z.B. der Deutschen Bundesbank umzusetzen. Helmut Kohl war waehrend seiner Amtszeit einer der groessten Befuerworter der Einfuehrung des EWU und ebnete waehrend seiner Aera alle relevanten Weichen fuer eine schrittweise Verlagerung landeseigener Souveraenitaet auf die europaeische Ebene. Seit der Einfuehrung der EWU hat Handlungsspielraum eines jeden Mitgliedstaates auf die Geldpolitik damit deutlich abgenommen, da die Entscheidungen nun zentral durch die Europaeische Zentralbank und nicht mehr durch eine, dem Souveraen verpflichte, staatliche Zentralbank gesteuert werden. Des Weiteren wurde durch die Einfuehrung und das Inkrafttreten der Einheitswaehrung EURO am 01.01.2002 jegliche PreisniveauKorrektur der Deutschen Mark hinfaellig. Der EZB-Rat vermittelt seither den Eindruck, sich vordringlich um eine Preisstabilitaet des EURO zu kuemmern. So wurde in den ersten Jahren erreicht, dass sich das unterschiedliche Wirtschaftswachstum der Mitgliedslaender nicht im Eurokurs bemerkbar machte. Bis etwa 2005 profitierten somit Laender wie Frankreich, Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland noch von der Einfuehrung der Einheitswaehrung und dem daraus resultierenden weitgehenden Wegfall von Waehrungsschwankungen im Binnenmarkt. In den Krisenjahren 2007-2008 wurde jedoch deutlich, dass die Staatshaushalte mancher Mitgliedslaender in Schwierigkeiten steckten und ihr Verschuldungsgrad trotzt anfaenglich gut begonnener Konsolidierungsbemuehungen weiter zunahm. Dieser wurde naemlich durch das gegenueber der Vor-Euro-Zeit stark gesunkene Zinsniveau weiter angekurbelt. Die danach folgende Immobilienkrise hatte 2007 zunaechst Grossbritannien und 2008 nahezu alle Mitgliedslaender der EWU erfasst. Im Vordergrund der darauffolgenden Rettungsmassnahmen standen insbesondere Griechenland und Portugal. Infolge der damit einhergehenden Rezession (etwa -30% in 2008), vollzog Bruessel einen relevanten Kurswechsel hin zu einer massiven Privatisierung nationalen Eigentums dieser Staaten. Auch kamen zuletzt deutliche Zweifel hinsichtlich der EZB-Prioritaeten auf, als diese unter Draghi damit begann, Staatsanleihen insolventer Mitgliedslaender gegen Zahlung von Euros anzunehmen, um sie dann in die Aktiva einzubuchen. Auch dass sich Lagarde im Laufe der Corona-Krise hinsichtlich der nachfolgenden Inflationswelle ueberrascht zeigte, erweckt Zweifel hinsichtlich der tatsaechlich vordringlichen Aufgaben der EZB und ihres Fuehrungspersonals. Zur Erinnerung: Die Position Deutschlands war in den Verhandlungen zum MaastrichtVertrag von folgenden drei entscheidenden Befuerchtungen bestimmt:

Die Europaeische Notenbank koennte nicht in der gl eichen Weise der Preisstabilitaet verpflichtet sein wie einst die Bundesbank.
Eine unsolide Haushaltswirtschaft einzelner Mitg liedsstaaten koennte die Stabilitaet der gemeinsamen Waehrung gefaehrden.
Die deutschen Staatsfinanzen koennten fuer Staatss chulden und Defizite anderer Mitgliedslaender in Haftung genommen werden.

Gegen jede der oben genannten Befuerchtungen wurden im Vertrag Vorkehrungen getroffen, die zumindest formal wirksam waren. So legt Artikel 12, Absatz 1 des Vertrags ueber die Arbeitsweise der Europaeische Union (AEUV) fest, dass das vorrangige Ziel des Europaeischen Systems der Zentralbank (ESZB) die Gewaehrleistung der Preisstabilitaet ist. Dieser Absatz spiegelt den Inhalt der §§ 3 und 12 des Bundesbankgesetzes wider. Artikel 130 des AEUV legt weiter fest, dass Mitglieder der Beschlussorgane bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht beeinfluss werden duerfen. Einer der wichtigsten und seit Eintreten der Krisenjahre 2008-2012 kontrovers diskutierten Regelungen ist Artikel 21 der Satzung des ESZB. Dieser legt folgendes fest: "Ueberziehungs- oder andere Kreditfazilitaeten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken fuer Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskoerperschaften, sonstige Einrichtungen des oeffentlichen Rechts oder oeffentlichen Unternehmen der Mitgliedsstaaten (sind) ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldentiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken." Der Ankauf von Staatsschulden ist in Artikel 21 sogar sehr eindeutig geregelt und dennoch entschied sich der EZB-Rat ungehindert zum Ankauf von Staatschulden und der Errichtung sogenannter Rettungsschirme. Das sogenannte "No-Bailout-Prinzip" (dieses Prinzip schuetzt den Buerger davor, Schuldendienste Anderer in Form von Inflation zu uebernehmen) wurde somit bewusst ignoriert und genau wie in den USA und der dortigen privaten Zentralbank, der Federal Reserve Bank (FED) zum Standard erhoben. Im Grossen und Ganzen hat die Einfuehrung des Euro im Euroraum eine wichtige Variable, die unterschiedlichen Wechselkurse zwischen den staatlichen Waehrungen eliminiert und eine symboltraechtige Gemeinsamkeit geschaffen, die selbst dann noch als bedeutend anzusehen ist, wenn man bedenkt, dass wichtige der damaligen EU-Staaten wie UK oder Polen ihre eigenen Waehrungen behielten. Allerdings war der Preis dafuer sehr hoch, was spaetestens seit 2005 deutlich wurde. Die zunaechst erhoffte Wohlstandsvermehrung durch Realisierung der geforderten Preisstabilitaet blieb naemlich aus. Aus Sicht von LibeRatio hat sich die EU seit den Krisenjahren zu einem zunehmend demokratiefeindlichen und sozialistischen Komplex entwickelt. Ihre Geldpolitik wurde nach unzureichender Vorarbeit (allen voran Griechenland und Italien) und trotz warnender Einwaende und sich dem Euro verweigernder Nachbarn von der Politik durchgesetzt. Seither hat sich die Geldpolitik der EZB eher gegenteilig bezogen auf ihre vertraglichen Vorgaben entwickelt und es gibt auch weiterhin keine Anzeichen dafuer, dass sich dies zum Positiven veraendern wird. Die inzwischen hoffaehige Abkehr vom "No-Bailout-Prinzip" - und zuletzt auch die Anhebung des Leitzinses in wirtschaftlich schwacher Situation - resultiert nur in weiteren Wohlstandsverlusten der groessten Nettozahler der EU (darunter auch der deutschen Buerger). Dies sollte aus Sicht von LibeRatio nicht laenger hingenommen werden. Nach nunmehr 25 Jahren der Misswirtschaft sollte die Rueckkehr zu einer wertgesicherten, nationalen (und damit souveraenen) Geldpolitik vollzogen werden!